Welche Erfahrungsstufe nach Umsetzung des Ergebnisses zum Tarifvertrag S + E?

Es erreicht die komba-gewerkschaft Nachfragen, wie es mit den bisher erworbenen Erfahrungsstufen bei der Umsetzung eines neuen Tarifs aussieht.

Die Eingruppierung in die unterschiedlichen Erfahrungsstufen zur vakanten Entgeltordnung S + E erweist sich doch schwieriger als erwartet. Ich habe daher noch einmal mit einem Mitglied der Tarifkommission Kontakt aufgenommen, um mich hierzu beraten zu lassen. Das Ergebnis:

Von S 6 kommend in die S 8 a oder von S 8 in die 8 b: Die Zuweisung erfolgt Stufengleich durch eine 1 : 1-Übertragung der Erfahrungsstufe.

Leitungen von Kindertagesstätten: In diesem Falle handelt es sich um eine „Höhergruppierung“ nach den Regeln des § 17 Abs. 4 TVöD. Man steigt mit seinem bisherigen Tabellenentgelt „betragsmäßig“ in die darüber liegenden höheren S-Gruppen auf und erhält dadurch in den allermeisten Fällen rückwirkend zum 01.07.2015 dauerhaft auch eine deutliches Mehr an Entgelt. Die Höhergruppierung muss beantragt werden. Dieses sogenannte Antragserfordernis ist aus Gründen der Vorsicht in die Tarifeinigung eingebaut worden, weil bei einer Höhergruppierung, wie bisher auch ein zustehender Strukturausgleich auf den Höhergruppierungsgewinn anzurechnen ist. Da die Antragsfrist bis zum 30.06.2016 läuft und ein gestellter Antrag rückwirkend zum 01.07.2015 gilt, ist somit sichergestellt, dass vor der Antragstellung genügend Zeit verbleibt sich seinen individuellen Höhergruppierungsgewinn selbst oder mit Hilfe der komba gewerkschaft auszurechnen.

Ständige Vertretungen von Kita-Leitungen: Hier gilt das gleiche Verfahren für die Höhergruppierung, wie bei den vorgenannten Leitungen von Kindertagesstätten, wenn eine „ständige Vertretung“ (im Gegensatz zu einer Platzhalterschaft im Vertretungsbereich) bereits eingerichtet ist. Sofern noch keine „ständigen Vertretungen“ in den Einrichtungen bestehen, müssen diese durch die Dienststellen unverzüglich nach in Krafttreten der Tarifeinigung eingerichtet und nach evtl. durchgeführtem Auswahlverfahren besetzt werden.

Keine Regel ohne Ausnahme: Kein Antrag stellen die bisherigen Kita-Leitungen bei Einrichtungen unter 40 durchschnittlich zu belegenden Plätzen. Hier erfolgt automatisch ebenfalls eine Zuordnung von S7 nach S9 zum 01.07.2015 durch eine 1 : 1-Übertragung der Erfahrungsstufe.

Von Seiten der komba-gewerkschaft soll ein Leitfaden herausgebracht werden. So wie dieser vorliegt, werde ich ihn veröffentlichen.

Einigung im Sozial- und Erziehungsdienst vom 30. September 2015 und Urabstimmung

Am 25. Februar 2015 wurden in Hannover die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aufgenommen. Nach acht Monaten intensiver Tarifverhandlungen, mehrwöchigen Streiks, einer Schlichtung und einer kontroversen öffentlichen Debatte ist es den Gewerkschaften gelungen, in der 9. Verhandlungsrunde vom 28. bis zum 30. September 2015 in Hannover eine Einigung mit der VKA zu erzielen.

Die Arbeitgeberseite war in den ersten sechs Verhandlungsrunden nur zu marginalen Zugeständnissen bei einigen ausgewählten Berufsgruppen bereit. Um den festgefahrenen Tarifkonflikt zu entschärfen, haben sich die Tarifvertragsparteien auf die Durchführung einer Schlichtung verständigt. Diese fand vom 19. bis zum 22. Juni 2015 in Bad Brückenau statt. In dem Zeitraum zwischen dem 6. Juli und 5. August 2015 wurde eine Befragung über die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften durchgeführt. Über 60 Prozent der Mitglieder der dbb Fachgewerkschaften im Sozial- und Erziehungsdienst haben sich gegen die Annahme des Schlichterspruchs ausgesprochen. Einer der wesentlichen Gründe war, dass der in der Einigungsempfehlung vorgeschlagene Kompromiss nicht gleichermaßen Verbesserungen für alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst brachte. Des Weiteren wurde die lange Laufzeit sowie die nicht vollständige Anerkennung von Berufserfahrung kritisiert. In zahlreichen Mitgliederversammlungen wurde der dbb-Verhandlungskommission mit auf den Weg gegeben, den bisherigen Stand ausgewogener zu gestalten. Einige dieser Forderungen konnten Ende September in Hannover noch umgesetzt werden.

Die neue Eingruppierung und die Tabellenwerte ab dem 1. Juli 2015 können Sie der beigefügten Anlage entnehmen.

Den Wortlaut des Einigungspapiers sowie nähere Informationen finden Sie unter 
www.dbb.de/sozial-und-erziehungsdienst. 

Die Einigung basiert auf den Ergebnissen des Schlichterspruchs vom 23. Juni 2015. Darüber hinaus werden folgende Verbesserungen vereinbart:

I. Erzieher

Das Volumen im Erzieherbereich innerhalb der Entgeltgruppen S 8a (Erzieher) und S 8b (Erzieher mit besonders schwierigen Tätigkeiten) wird so umverteilt, dass die Zugewinne gleichmäßiger auf alle Stufen verteilt werden. Dies führt in der S 8a zu einer Anhebung der Betrag gegenüber der aktuellen Entgelttabelle zwischen 93 Euro und 138 Euro. Von der Umverteilung profitieren insbesondere jüngere Beschäftigte. Es war ein Anliegen der Gewerkschaften, gerade im Erzieherbereich das Berufsfeld für Berufseinsteiger attraktiver zu gestalten. In der S 8b führt die Umverteilung zu einem Plus von durchschnittlich 85 Euro im Monat gegenüber der aktuellen S-Tabelle.

Darüber hinaus wurde vereinbart, dass Beschäftigte in der Tätigkeit von Erziehern ebenfalls die Werte der neuen S 4 erhalten, wobei die Stufe 4 als Endstufe beibehalten wird.

Anders als im Schlichterspruch vorgesehen, verbleiben Erzieher mit fachlich koordinierenden Aufgaben in der S 9, wobei die neuen Werte der S 9 mit den Tabellenwerten der S 8b identisch sind. Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelungen vorhandenen Beschäftigten der Stufe 1 und 2 gilt Besitzstand.

II. Sozialarbeiter und Sozialpädagogen

Bei den Sozialarbeitern und Sozialpädagogen mit Garantenstellung in der S 14 wird es Erhöhungen in allen Stufen zwischen 30 Euro und 80 Euro geben. Der Schlichterspruch sah für diese Entgeltgruppe nur eine Anhebung um 80 Euro in der Stufe 6 vor. In der S 11 und S 12 verbleibt es bei den im Schlichterspruch vorgesehenen erhöhten Tabellenwerten. Die Beschäftigten in der Tätigkeit von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen (S 8) werden der neuen Entgeltgruppe S 8b zugeordnet, wobei die Stufe 4 wie bisher die Endstufe ist.

III. Behindertenhilfe / Handwerklicher Erziehungsdienst

Die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe S 7 (S 5 Fallgruppe 1 alt) und der Entgelt-gruppe S 8b (S 8 Fallgruppe 3 alt) werden redaktionell angepasst.

IV. Leiter von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten sowie deren ständige Vertreter

Der Schlichterspruch beinhaltet für die Vertreter von Leitern von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung im Sinne § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten von kleinen Einrichtungen (unter 40 Plätze) keine Neuregelung. Das jetzige Einigungspapier sieht jedoch eine Anhebung der Ein-Gruppierung von der S 9 in die S 11 vor.

V. Sonstige Regelungen

1. Höhergruppierung

Die Einigung sieht für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, welche am 1. Oktober 2005 aus dem BAT in den TVöD übergeleitet wurden und denen ein Wahlrecht zum Wechsel in die S 8 oder S 9 eingeräumt wurde und die weiterhin Entgelt nach der Anlage A zum TVöD erhalten, die Möglichkeit vor, ihre Eingruppierung nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) bis zum 29. Februar 2016 zu beantragen.

Die Tarifvertragsparteien haben im Einigungspapier unter XIII. Nr. 1 festgehalten, in welchen Fällen das Höhergruppierungsverfahren nach § 17 Abs. 4 TVöD (betragsmäßige Höhergruppierung) Anwendung findet und wann das Tabellenentgelt stufengleich ersetzt wird. In den Fällen, in denen die Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD erfolgt, werden die Beschäftigten nur auf Antrag in die höhere Entgeltgruppe eingruppiert. Hierfür ist eine Antragsfrist bis zum 30. Juni 2016 vorgesehen.

Beschäftigte, die aus einer individuellen Endstufe einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder höhergruppiert werden, erhalten in der höheren Entgeltgruppe das Entgelt ihrer bisherigen individuellen Endstufe zuzüglich des Zuordnungs- bzw. Höhergruppierungsgewinns, den ein Beschäftigter erhält, der aus der Stufe 6 seiner bisherigen Entgeltgruppe der höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder in diese höhergruppiert wird.

Die Tarifvertragsparteien haben sich weiter darauf verständigt, dass falls im Rahmen der neuen Entgeltordnung für den Bereich der VKA die stufengleiche Höhergruppierung vereinbart wird, diese zeitgleich auch für die kommunalen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gilt.

2. Jahressonderzahlung

Für Beschäftigte, welche in der S 9 im Tarifgebiet West eingruppiert sind, wurde vereinbart, dass die Jahressonderzahlung 90 Prozent des Monatsgehalts beträgt anstatt wie bisher 80 Prozent. Davon profitieren Heilpädagogen mit Fachschulausbildung sowie Erzieher mit fachlich koordinierenden Aufgaben.

VI. Erklärungsfrist

Es ist eine Erklärungsfrist bis zum 31. Oktober 2015 vereinbart worden. In der Zeit vom 7. bis zum 28. Oktober 2015 führt der dbb unter den betroffenen Mitgliedern eine Urabstimmung über das Tarifergebnis durch.

VII. Inkrafttreten und Laufzeit

Die Laufzeit bleibt bei fünf Jahren und der Termin zum Inkrafttreten unverändert rück-wirkend beim 1. Juli 2015. Die Tarifvertragsparteien verständigten sich jedoch darauf, bereits ab dem 1. Juli 2019 in Gespräche über die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst einzutreten.

E_Mail_12_Anlage_Verhandlungsergebnis_SuE_ab_Juli_2015