Sozial- und Erziehungsdienst: Mitglieder lehnen Schlichterspruch ab

Mehr als 60 Prozent der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in der komba gewerkschaft haben sich bei der Mitgliederbefragung gegen die Annahme des Schlichterspruchs ausgesprochen. Wiederaufnahme von Streikmaßnahmen nicht ausgeschlossen. 

„Die Mitglieder haben den Schlichterspruch in den zurückliegenden Wochen bewertet. Das vorliegende Ergebnis ist ein deutliches Signal an die Gewerkschaften und die Arbeitgeber. Daher werden wir die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auffordert, bei der nächsten Verhandlungsrunde am 13. August in Offenbach auf das Votum entsprechend zu reagieren“, kommentiert Andreas Hemsing, stellvertretender Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und dbb-Verhandlungsführer das Ergebnis der Befragung.

„Uns ist bewusst, dass noch längst nicht alle Probleme in diesem Bereich gelöst sind. Unsere Mitglieder sehen zahlreiche ihrer berechtigten Forderungen bislang nicht erreicht. Dank der wochenlangen Streiks und großartiger Aktionen unserer Kolleginnen und Kollegen ist allerdings ein Prozess in Gang gekommen“, sagt Hemsing, „Darauf müssen wir nun aufbauen und das Thema gemeinsam mit den Beschäftigten weiter in die gesellschaftliche Diskussion und die Politik tragen.“ Hemsing fordert die politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, statt warmer Worte und Verständnis für die Forderungen, endlich Taten sprechen zu lassen.

Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigung kommen am Donnerstag, 13. August, in Offenbach/Main zu einer weiteren Verhandlungsrunde zusammen. Eine Wiederaufnahme von Streikmaßnahmen ist nach dem Votum der Mitglieder nicht ausgeschlossen. 

Sozial- und Erziehungsdienst – Mitgliedervotum entscheidet!

„Seit letztem Sommer sind wir im Dialog mit unseren Mitgliedern, haben in Wertschätzungstagen vor Ort unsere Forderung konkretisiert, sind durch sechs wenig befriedigende Verhandlungsrunden mit den Arbeitgebern gegangen, haben vier Wochen gestreikt, um dann in der Schlichtung einen mühsamen Kompromiss zu verabreden“, ruft komba/dbb Verhandlungsführer Andreas Hemsing die Chronologie des SuE-Tarifkonflikts in Erinnerung. „In dieser Situation plötzlich einen Kompromiss durchzupeitschen, der auch den Verhandlern sehr schwergefallen ist, wäre ein Fehler. Die im Schlichterspruch abgebildete Kompromisslinie zwischen der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und den Gewerkschaften ist sehr mühsam zustande gekommen. Sie braucht jetzt Legitimität. Die bekommt sie nur, wenn diejenigen, die vier Wochen gestreikt haben, sich auch hinter diesen Kompromiss stellen. Deshalb spricht sich die komba/dbb Verhandlungskommission für eine Mitgliederbefragung aus und deshalb werden wir als komba eine solche Befragung durchführen.“ In dieser Zeit wird es keine Streiks geben.

Warum Mitgliederbefragung? 

Nach wochenlangen Verhandlungen und Streiks liegt ein Kompromiss vor. Er verbessert die Situation der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, aber er lässt auch deutliche Wünsche offen. Wenn der in der Schlichtung ausgehandelte Kompromiss einen Beitrag leisten soll, im SuE-Bereich befriedend zu wirken und die dortigen Berufe attraktiver zu gestalten, dann geht das nur, wenn die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sich hinter diesen Kompromiss stellen. „Als wir vier Wochen gestreikt haben, haben wir die Sozialarbeiter und Erzieher gerufen und eine unglaubliche Zahl ist unseren Aufrufen gefolgt – über Wochen“, erläutert Hemsing den Grund für eine Mitgliederbefragung. „Wenn wir dann jetzt einfach sagen würden ‚So, das war’s‘, dann bin ich überzeugt, dass die Menschen sich übergangen fühlen.“

Was wurde bisher erreicht?

In den Kernpunkten sieht der Schlichterspruch im Wesentlichen folgende Verbesserungen im Vergleich zum letzten Angebot der Arbeitgeberseite vor:

Grundeingruppierung Erzieherinnen/Erzieher (aktuelle Eingruppierung S 6):

Die Arbeitgeberseite hat hier überhaupt kein Angebot vorgelegt. Hingegen sieht der Schlichterspruch eine Eingruppierung in eine neue S 8a vor. Dies bedeutet stufenabhängige Verbesserungen in Höhe von bis zu 160 Euro.

Erzieherinnen/Erzieher mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten (aktuelle Eingruppierung S 8):

Die Arbeitgeber legten auch hier überhaupt kein geldwertes Angebot vor. Der Schlichterspruch sieht hingegen eine Eingruppierung in eine neue S 8b vor. Dies bedeutet stufenabhängige Verbesserungen in Höhe von bis zu 170 Euro.

Kita-Leitung und deren ständige Vertreter: 

Die Eingruppierung von Kita-Leitungen und deren ständiger Vertreterinnen/Vertreter soll insgesamt angehoben werden. Zwar hatten die Arbeitgeber hier strukturelle Verbesserungen angeboten. Der Schlichterspruch geht aber sowohl strukturell als auch von der Zuordnung der Tätigkeiten zu den S-Gruppen darüber hinaus. Alle Leiterinnen/Leiter und deren ständige Vertretung sollen nach dem Schlichterspruch mindestens eine S-Gruppe höher zugeordnet werden. Weiterhin soll, anders als bisher, je Kindertagesstätte eine ständige Vertreterin/ ein ständiger Vertreter der Leiterin/des Leiters bestellt werden.

Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen:

Die Arbeitgeber lehnten hier in den sechs Verhandlungsrunden Verbesserungen kategorisch ab. Der Schlichterspruch hingegen sieht Verbesserungen vor. Diese betragen für die Beschäftigten der jetzigen S 11 durchschnittlich 60 Euro und bei der jetzigen S 12 durchschnittlich 48 Euro. Darüber hinaus soll der Tabellenwert der S 14 Stufe 6 um 80 Euro erhöht werden.

Kinderpflegerinnen/Kinderpfleger:

Die Arbeitgeber boten auch hier überhaupt keine finanzielle Verbesserung an. Der Schlichterspruch sieht hingegen eine finanzielle Besserstellung vor. Die Tabellenwerte sollen in der S 3 um durchschnittlich 90 Euro und in der S 4 um durchschnittlich 123 Euro monatlich angehoben werden.

Behindertenhilfe/Handwerklicher Erziehungsdienst: 

Das Angebot der Arbeitgeber beinhaltete lediglich Verbesserungen für die Werkstattleitungen. Der Schlichterspruch sieht hingegen auch Verbesserungen für die übrigen Beschäftigten in diesem Bereich vor. Für die Entgeltgruppe S 4, Fallgruppe 2 sollen um durchschnittlich 123 Euro erhöhte Tabellenwerte gelten. Die Eingruppierung von Gruppenleiterinnen/Gruppenleitern in Behindertenwerkstätten soll von der S 5 in die S 7 angehoben werden. Dies bedeutet stufenabhängige Verbesserungen in Höhe von bis zu 150 Euro.

Heilerziehungspflegerinnen/ Heilerziehungspfleger: 

Die Arbeitgeber legten hier keinerlei Vorstellungen vor. Der Schlichterspruch sieht vor, dass diese Beschäftigten wie Erzieherinnen/Erzieher eingruppiert werden.

Heilpädagoginnen/Heilpädagogen: 

Die Arbeitgeber legten auch hier kein Angebot einer finanziellen Verbesserung vor. Der Schlichterspruch hingegen sieht eine höhere Zuordnung von bisher S 8 in die S 9 vor. Dies bedeutet stufenabhängige Verbesserungen in Höhe von bis zu 111 Euro.

Der Wortlaut des Schlichterspruchs, der die weiteren Details enthält, kann auf den Sonderseiten des dbb unter www.dbb.de/sozial-und-erziehungsdienst nachgelesen werden.

Missverständnisse aufklären 

In den letzten Tagen nach Vorliegen des Schlichterspruchs haben sowohl Vertreter der Medien, aber auch Kolleginnen und Kollegen das Ergebnis auf einer falschen Grundlage bewertet, weil sie fälschlicherweise davon ausgingen, dass diese Verhandlungen für den SuE- Bereich die „normale“ Einkommensrunde ersetzen. Das ist falsch. Der SuE-Be- reich hat im letzten Jahr an der Einkommensrunde mit den Kommunen partizipiert. Er wird selbstverständlich auch im nächsten Frühjahr während der Einkommensrunde 2016 an den Erhöhungen teilnehmen. Die aktuelle Runde diente dazu, diesen besonders belasteten Bereich zusätzlich wertzuschätzen und aufzuwerten. „Klar ist aber auch“, so Hemsing abschließend, „dass es weitergehen muss. Wir werden nicht lockerlassen und es geht nicht allein um Prozentpunkte, sondern um Aufwertung wichtiger und hochwertiger Berufsbilder. Gut ausgedrückt hat das Herbert Schmalstieg, Arbeitnehmerschlichter in der zurückliegenden Schlichtung. Er sagte gegenüber der Presse: „Es geht nicht um Prozentpunkte. Es geht um Menschen.“ Und hier haben wir gemeinsam auch erreicht, dass die Gesellschaft durch unseren Kampf der letzten Monate ein anderes Bewusstsein vom Stellenwert der Sozial- und Erziehungsarbeit hat.

Wir sind aber noch nicht am Ende des Weges der Aufwertung angelangt.