Neues Kindertagesstättengesetz Niedersachsen nicht vor 2014

Nach neuesten Informationen aus dem Niedersächsischen Kultusministerium wird es eine Novellierung bzw. Moderni­sierung des Niedersächsischen Kinder­tagesstättengesetzes nicht vor dem Jahr 2014 geben. Die komba gewerk­schaft hatte bereits sowohl in der letzten Legislaturperiode bei der alten Landes­regierung als auch unmittelbar nach der Regierungsübernahme gegenüber der SPD-Fraktionsspitze ein schnelles Vor­gehen und eine schnelle Modernisierung des Niedersächsischen Kindertages­stättengesetzes eingefordert.

Nach dem umfangreichen komba Positionspapier sollen hierbei insbesondere der Perso­nalschlüssel zugunsten kleinerer Grup­pen in den Kitas verändert werden. Für die komba gewerkschaft steht insbe­sondere die Qualität der Tätigkeit und Betreuung im Vordergrund. Bei der jetzigen Gruppengröße des Kindertagesstättengesetzes kann nach Auffassung der komba gewerkschaft ein qualitativ hoher Anspruch der Erziehung nicht weiter umgesetzt werden. Das 20 Jahre alte Kindertagesstättengesetzes muss des­halb dringend reformiert, modernisiert und mit deutlichen Verbesserungen für Kinder und Erzieher angepasst werden. Leider ist eine kurzfristige Änderung des Kindertagesstättengesetzes wohl nicht möglich. Die Niedersächsische Kultusmi­nisterin Frauke Heiligenstadt hat hierzu im April 2013 erklärt, dass das Kinderta­gesstättengesetz in Niedersachsen an­gepasst werden soll. Hierzu soll es eine längere Dialogphase mit den Gewerk­schaften, Elternverbänden sowie den verschiedenen Trägern geben. Eine Um­setzung vor dem Jahr 2014 wird insoweit zunächst ausgeschlossen. Als komba begrüßen wir, dass grundsätzlich das Kindertagesstättengesetz auch nach Auffassung des Kultusministeriums an­gepasst werden soll. Allerdings werden wir mit Nachdruck für eine möglichst schnelle Umsetzung des Kindertages­stättengesetzes in einer modernen Fas­sung und mit deutlichen Verbesserungen für die Erzieherinnen und Erzieher eintre­ten. Es wäre fatal, so der komba Fachbe­reichsvorsitzende Wolf Becker, wenn am Ende keine Verbesserung, sondern aus­schließlich eine Luftnummer für die Erzie­herinnen und Erzieher herauskäme. Wir brauchen endlich bessere Standards zu­gunsten einer qualitativ hohen Ausbil­dung und Betreuung unserer Kinder. Als komba gewerkschaft werden wir deshalb an diesem Thema massiv dranbleiben, um die Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen umzusetzen.