komba im Gespräch mit der SPD-Fraktion

v. l. n. r.: Ulrich Watermann, Johanne Modder, Peter Specke, Wolf Becker, Stefan Lieberum

Anfang April 2013 hat sich der komba Landesvorsitzende Peter Specke zu­sammen mit dem komba Fachbereich Sozial- und Erziehungsdienst (Wolf Be­cker) sowie Feuerwehr (Stefan Lieberum) mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder sowie dem innenpoli­tischen Sprecher der SPD-Fraktion Ul­rich Watermann getroffen. Inhaltlich ging es bei dem Gespräch zunächst um die schnelle und zügige Umsetzung des Ta­rifergebnisses der Länder auf die Beam­tinnen und Beamten sowie Versorgungs­empfänger in Niedersachsen.

Es wurde auch sehr intensiv und lebhaft über den Bereich Sozial- und Er­ziehungsdienst diskutiert. Der komba Fachbereichsvorsitzende Wolf Becker betonte die klare Erwartungshaltung der komba gewerkschaft, dass die SPD- Fraktion an ihrem Wahlversprechen zur deutlichen Verbesserung der quantitati­ven und auch qualitativen Kita-Versorgung festhält. Insbesondere hat der Vorsitzen­de Wolf Becker nochmals die komba For­derung nach einem deutlich besseren Personalschlüssel in den Kitas aufgezeigt und dringenden Handlungsbedarf ange­mahnt. Der innenpolitische Sprecher Watermann sowie die SPD-Fraktionsvorsit­zende stimmten im Ergebnis mit der komba gewerkschaft überein, allerdings ergibt sich nach Ausführungen der SPD- Fraktionsvorsitzenden auch hier die Not­wendigkeit der genauen finanziellen Überprüfung der Machbarkeit und der haushalterischen Möglichkeiten. Insbe­sondere die Schuldenbremse müsse vom Land Niedersachsen eingehalten wer­den, womit jedes Projekt genauestens fi­nanziell unter die Lupe genommen wer­den muss. Selbstverständlich stehe die neue niedersächsische Landesregierung den Kommunen bei der Umsetzung des Kita-Anspruches zur Seite. Über die nähe­ren Veränderungen im Niedersächsi­schen Kindertagesstättengesetz werde man jetzt auch im Bereich des Kultusmi­nisteriums in die Diskussionen eintreten. Nach Abschluss des Gespräches waren sich alle Seiten einig, dass der Dialog in­tensiv und eng weiter fortgesetzt wird.